Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich             

 

(1) Nachstehende Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern für den Kauf von EDV-Anlagen und Geräten, für die Hard- und Software, für Dienstleistungen während und nach der Gewährleistungsfrist und für andere vereinbarte Leistungen.

 

(2) Sämtliche Lieferungen und  Leistungen werden dabei ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen ausgeführt, die auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen gelten, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

 

(3) Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen – insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen – werden nicht anerkannt und damit nicht Vertragsinhalt, es sei denn eine ausdrückliche Zustimmung von der ProLan Computer GmbH liegt schriftlich vor.

 

§ 2 Vertragsabschluss

 

(1) Angebote der ProLan Computer GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung der ProLan Computer GmbH zustande, außerdem dadurch, dass die ProLan Computer GmbH mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt.

 

(2) Der Kunde ist drei Wochen an Erklärungen zum Abschluss von Verträgen gebunden.

 

(3) Die ProLan Computer GmbH behält sich vor, den Vertragsabschluss von einer Vorauszahlung, Anzahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

 

(4) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Parteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der ProLan Computer GmbH vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

 

(5) Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe von automatisierten Datenverarbeitungsanlagen.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

 

(1) Es gelten die in der (Auftrags-) Bestätigung genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Exportlieferungen hat der Kunde Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben zu tragen.

 

Die ProLan Computer GmbH ist berechtigt, im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses Preisanpassungen vorzunehmen, soweit diese einer Veränderung der allgemein für Kunden der ProLan Computer GmbH mit vergleichbaren Vertragsverhältnissen geltenden Listenpreise folgen und angemessen sind. 

 

(2) Die Preise verstehen sich – soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist – innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unfrei zum Versendungsort. Die Preise gelten „ab Unternehmenssitz“. Der Kunde ist verpflichtet, die An- und Abfahrtkosten sowie die Fahrzeitkosten pro Mitarbeiter zu übernehmen.

 

(3) Zahlungen sind ab Eingang der Rechnung beim Kunden innerhalb von 8 Tagen ohne Abzug fällig. Die ProLan Computer GmbH ist berechtigt, ohne weiteren Nachweis im kaufmännischen Geschäftsverkehr bei Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

 

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die ProLan Computer GmbH  nicht aus.

 

(5) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden ist nur dann zulässig, soweit dessen Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden ausschließlich innerhalb desselben Vertragsverhältnisses zu. Dieses gilt nicht, wenn es sich um einen Werkvertrag handeln sollte.

 

(6) Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der ProLan Computer GmbH an Dritte abtreten.

 

(7) Die ProLan Computer GmbH ist berechtigt, Kreditinformationen (Bank- und Wirtschaftsauskünfte, etc.) über seinen Kunden auch vor Vertragsschluss einzuholen.

 

(8) Werden der ProLan Computer GmbH Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, wird insbesondere ein Scheck nicht eingelöst oder stellt der Kunde seine Zahlungen ein, so ist sie berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden.

 

(9) Die ProLan Computer GmbH ist außerdem berechtigt – auch hinsichtlich bereits bestätigter Bestellungen – Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn aufgrund des bisherigen Zahlungsverhaltens des Kunden oder der überdurchschnittlichen Höhe der Bestellung im Verhältnis zum jeweils bisherigen Geschäftsumfang mit der ProLan Computer GmbH zu befürchten ist, dass der Kunde den Kaufpreis nicht entsprechend den mit der ProLan Computer GmbH getroffenen Vereinbarungen zahlen wird.

 

§ 4 Rechte des Kunden an Software

 

(1) Ist Standardsoftware dritter Hersteller Liefergegenstand, so gelten die Nutzungsbedingungen der dritten Hersteller. Der Lizenzvertrag wird unmittelbar zwischen dem Hersteller und dem Kunden geschlossen.

 

 

§ 5 Dokumentation und Einarbeitung

 

(1) Die zur Benutzung notwendigen Unterlagen umfassen beim Verkauf von Neuprodukten eine Dokumentation in deutscher oder englischer Sprache. Sollte der Hersteller diese nicht zur Verfügung stellen, weist die ProLan Computer GmbH den Kunden vor Vertragsabschluss ausdrücklich darauf hin.

 

(2) In den Preisen der ProLan Computer GmbH ist eine kostenlose Einarbeitung und Installation in die gelieferte Hard- und Software nicht enthalten. Diese Leistungen sind zusätzlich in Auftrag zu geben und werden nach Aufwand berechnet oder von einer durch die ProLan Computer GmbH beauftragten Firma gegen Berechnung erbracht. Die Auswahl der Programme und die Beratung hinsichtlich der vom Kunden beabsichtigten Anwendungen sowie Einweisungen, Schulungen und sonstige technische Unterstützungen des Kunden sind ebenfalls nicht Vertragsgegenstand. Sie können Gegenstand eines gesonderten Vertrages sein. Ohne eine solche Vereinbarung trägt der Kunde zunächst das alleinige Risiko für die Auswahl der Programme und deren Eignung für die beabsichtigten Anwendungen.

 





§ 6 Leistungs- und Funktionsumfang

 

(1) Der Leistungs- und Funktionsumfang der überlassenen Geräte und Programme bestimmt sich nach den bei Vertragsabschluss gültigen Produktbeschreibungen. Darüber hinausgehende Vereinbarungen in besonders gelagerten Fällen, wie z. B. über Kapazität, Zeitverhalten, Kompatibilität mit anderen Programmen oder Vernetzungsmöglichkeiten, sind abhängig von der kundenspezifischen Situation und sind ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren. Das gleiche gilt für individuell kundenspezifische Anpassungen der Programme oder sonstige spezielle Einsatzbedingungen.

 

Die ProLan Computer GmbH behält sich bis zur Lieferung bzw. Abnahme handelsübliche technische Änderungen, insbesondere Verbesserungen vor, wenn hierdurch nur unwesentliche Änderungen in der Beschaffenheit eintreten und der Kunde nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

 

Ist Software zu liefern, so ist die ProLan Computer GmbH verpflichtet, die Software auf einem Datenträger oder per Download-Link zu übergeben. Es besteht kein Anspruch  auf Herausgabe oder Offenlegung des Quellcodes.

 

(2) Software ist niemals technisch fehlerfrei. Ein Mangel liegt daher nur vor, wenn die Tauglichkeit der Software zum vertragsgemäßen Gebrauch erheblich gemindert ist. Softwarefehler, welche die bestimmungsgemäße Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, werden nach Wahl von der ProLan Computer GmbH nach Bedeutung des Fehlers entweder durch die Lieferung einer verbesserten Softwareversion oder aber durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers berichtigt, deren Beachtung bzw. Ausführung dem Kunden zumutbar sind.

 

(3) Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung der ProLan Computer GmbH.

 

(4) Angaben der ProLan Computer GmbH zum Vertragsgegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen desselben sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

 

(5) Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch die ProLan Computer GmbH.

 

(6) Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.

 

§ 7 Liefer-/Leistungstermine und Fristen

 

(1) Lieferungen erfolgen ab Werk.

 

(2) Sämtliche Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen von der ProLan Computer GmbH sind nur verbindlich, wenn sie vom Kunden und der ProLan Computer GmbH ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

 

(3) Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung oder Leistung betragen für die Zeit des Verzuges je vollendeter Woche 0,5 % maximal jedoch 5 % des betreffenden Rechnungswertes. Es kann der Nachweis geführt werden, dass ein geringerer oder höherer Schaden entstanden ist.

 

(4) Unterlassene, nicht rechtzeitige oder unrichtige, nicht von der ProLan Computer GmbH zu vertretende Selbstbelieferung durch einen Lieferanten der ProLan Computer GmbH schließt Verzug aus.

 

(5) Die ProLan Computer GmbH ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, der ProLan Computer GmbH erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit; die Zahlungsfristen in § 3 (3) gelten entsprechend.

 

(6) Sofern auf Wunsch des Kunden ein Lieferauftrag von der ProLan Computer GmbH storniert wird, kann die ProLan Computer GmbH ohne weiteren Nachweis 5 % des Listenpreises der ProLan Computer GmbH für das betreffende Produkt als Entschädigung vom Kunden verlangen. Der Kunde kann den Nachweis führen, dass der ProLan Computer GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

(7) Der Kunde wird zu den vereinbarten Kundendienstterminen freien Zugang zu den Geräten sowie ungehinderten Zugriff auf die zugehörigen Diagnose-Anwendungsprogramme, Dokumentationen etc. gewähren.

 

(8) Die ProLan Computer GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit oder Liefer- und Leistungsverzögerungen, soweit diese aufgrund höherer Gewalt oder anderer von der ProLan Computer GmbH unvorhersehbarerer unverschuldeter Umstände, wie Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten oder deren Unterlieferanten.

 

Sofern solche Ereignisse der ProLan Computer GmbH die Lieferung oder Leistung dauerhaft wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist die ProLan Computer GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der ProLan Computer GmbH vom Vertrag zurücktreten.

 

 

(9) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet oder in welchem er eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes.

 

(10) Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum sowie um eine angemessene Anlaufzeit.

 

(12) Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform unter Benennung des genauen Grundes. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

 



§ 8 Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang, Abnahmefiktion

 

(1) Erfüllungsort für Lieferungen ist der Geschäftssitz der Firma ProLan Computer GmbH, soweit nichts anderes bestimmt ist.Schuldet die ProLan Computer GmbH auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

 

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der ProLan Computer GmbH.

(3) Die Gefahr (Sach- und Preisgefahr) geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes, wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist, auf den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder an die sonst den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat.  Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

 

(4) Verzögert sich der Versand, die Übergabe oder die Abnahme infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunde über, an dem die Versandbereitschaft gegeben ist und dies dem Kunden angezeigt wurde.

 

(5) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch die ProLan Computer GmbH betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

 

(6) Die Sendung wird von der ProLan Computer GmbH nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

 

(7) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, wird diese fingiert, wenn die Lieferung und, sofern die ProLan Computer GmbH auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist, die ProLan Computer GmbH dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 8 (7) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat, seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind, und der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines der ProLan Computer GmbH  angezeigten Mangels, der die Nutzung unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Die ProLan Computer GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bzw.  jegliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte bis zur vollständigen Bezahlung und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger (Saldo-) Forderungen vor.

                                              

(2) Bis zur Eigentumsübertragung hat der Kunde nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches und widerrufbares Nutzungsrecht. Der Widerruf bedarf eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der ProLan Computer GmbH das weitere Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn der Kunde die Vergütung nicht zahlt oder in erheblicher Weise gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.

 

(3) Der Kunde ist, sofern er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der ProLan Computer GmbH nachkommt, zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. der Nutzungsrechte im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr nur unter Eigentumsvorbehalt bzw. unter Erhalt der Nutzungsrechte der ProLan Computer GmbH und nur unter den Voraussetzungen des § 4 (6) berechtigt. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.

 

(4) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung  der Vorbehaltswaren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei die ProLan Computer GmbH als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt die ProLan Computer GmbH Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

 

(5) Der Kunde tritt an die ProLan Computer GmbH schon jetzt sicherungshalber alle ihm aus der Weiterveräußerung/Weitervermietung/Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware bzw. der Nutzungsrechte und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung/Weitervermietung/Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware bzw. Nutzungsrechte zustehenden Forderungen mit Nebenrechten insgesamt bzw. in Höhe des Wertes des (Miteigentum) Anteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit ab. Die ProLan Computer GmbH nimmt die Abtretung an. Die in diesem § 9 (3) genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

 

Der Kunde ist neben der ProLan Computer GmbH ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die ProLan Computer GmbH verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen  nachkommt und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt.

 

(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung trotz Fälligkeit, ist die ProLan Computer GmbH berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware bzw. Nutzungsrechte heraus zu verlangen. Die ProLan Computer GmbH ist dabei berechtigt, lediglich die Herausgabe zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten.

 

(7) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug ist die ProLan Computer GmbH zudem jederzeit berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen, den Abnehmern des Kunden die Abtretung anzuzeigen sowie anstatt des Herausgabeverlangens gegenüber dem Kunden die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, die für den Einzug der Forderungen notwendigen Angaben der ProLan Computer GmbH mitzuteilen und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen.

 

(8) Die ProLan Computer GmbH wird die Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

§ 10 Gewährleistung

 

(1) Die ProLan Computer GmbH verpflichtet sich, Mängel von Leistungen zu beheben sowie mangelhafte Produkte nach eigener Wahl zu reparieren oder aber auszutauschen. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn ursprünglich der Einbau nicht geschuldet war. Bei Rechtsmängeln leistet die ProLan Computer GmbH dadurch Gewähr, dass sie dem Kunden nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit verschafft.

 

(2) Der Kunde hat das Recht, beim endgültigen Fehlschlagen der Mängelbehebung kostenfrei vom Vertrag zurück zu treten oder Herabsetzung des Kaufpreises bzw. der Vergütung zu verlangen. Im Übrigen gilt § 11.

 

(3) Bei Mängeln von Produkten anderer Hersteller, die die ProLan Computer GmbH aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird die ProLan Computer GmbH nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Ebenso wird sie bei Rechtsverletzungen durch von ihr gelieferte Produkte anderer Hersteller nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen die ProLan Computer GmbH bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.  Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen die ProLan Computer GmbH gehemmt.

 

(4) Der Kunde unterrichtet die ProLan Computer GmbH unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte an der Software gegen ihn geltend machen sollten. Der Kunde ermächtigt die ProLan Computer GmbH, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Solange die ProLan Computer GmbH von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, darf der Kunde von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung der ProLan Computer GmbH anerkennen; die ProLan Computer GmbH wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden beruhen.

 

(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung der ProLan Computer GmbH den Liefergegenstand oder die Leistung ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunden die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

 

(6) Mängelansprüche im Falle eines Handelsgeschäfts setzen voraus, dass der Kunde seinen den nach §§ 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen worden ist.

 

(7) Die ProLan Computer GmbH kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird. Die Beweislast liegt beim Kunden.

 

§ 11 Haftungsbeschränkung für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen

 

(1) Die ProLan Computer GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie in den Fällen, in denen eine vom Verschulden unabhängige zwingende Haftung besteht, wie für Produktfehler nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Die ProLan Computer GmbH haftet weiter für das Fehlen von Eigenschaften, die sie ausdrücklich zugesichert hat.

 

Zudem haftet sie für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

 

Die ProLan Computer GmbH haftet ferner für leicht fahrlässig verursachte, den Vertragszweck gefährdende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadenersatz jedoch auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt die ProLan Computer GmbH bei Vertragsschluss nach denen ihr damals bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der ProLan GmbH für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 600.000,00 je Schadensfall  und auf einen Betrag von EUR 1.200.000.00 für alle Schadensfälle aus dem Vertrag insgesamt beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. 

 

(2) Diese Grundsätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, auch wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

(3) Eine weitergehende Haftung übernimmt die ProLan Computer GmbH nicht.

 

(4) Der ProLan Computer GmbH bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik.

 

§ 12 Verjährung

 

(1) Die Verjährungsfrist beträgt:

 

a) bei Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme;

 

b) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem dinglichen Recht eines Dritten liegt, auf Grund dessen er die Gegenstände heraus verlangen oder die Unterlassung deren Nutzung verlangen kann;

 

Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

 

(2) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und Ansprüchen nach dem ProdHaftG gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§ 13 Gerichtsstand

 

Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag unmittelbar oder mittelbar in Zusammenhang stehenden Ansprüchen ist der Geschäftssitz der Firma ProLan Computer GmbH, sofern der Kunde Vollkaufmann juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Die ProLan Computer GmbH ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht geltend zu machen.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

 

(1) Auf diesen Vertrag finden ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts.

 

(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

 

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der ProLan Computer GmbH nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.

 

(4) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

Wöllstadt, den 01.02.2012